++++++++++++++++ Hate-Crimes - auch in Deutschland? Hate-Crimes, also Verbrechen aus Hass gegen Menschen anderer Hautfarbe, NationalitŠt, Religion, sexueller Orientierung, ... sind tendenziell Verbrechen mit einem symbolischen Gehalt: Ein Angreifer sucht sein Opfer danach aus, was es reprŠsentiert. In den USA werden seit 1994 solche †bergriffe als besondere Straftat geahndet. Eine Tat aus Hass zu begehen bedingt hŠrtere Strafen und erfŠhrt so eine symbolische Aufladung als besonders verachtenswerte Straftat. Es gibt †berlegungen, ob ein solches Gesetz auch in Deutschland sinnvoll sein kšnnte, um auf diese Weise beispielsweise Rechtsextremismus wirksamer zu unterbinden. Allerdings ist der Hintergrund in den Vereinigten Staaten ein anderer als hierzulande: Dort ist es beispielsweise nicht mšglich, Nazis wegen ihrer Propaganda zu verklagen; die Freiheit der Rede gilt in Amerika auch fŸr Antisemiten und Rassisten. "Hate Speech" kann also nicht verfolgt werden, "Hate-Crime" dagegen sehr wohl. Gegen die EinfŸhrung eines Hate-Crime-Paragraphen in Deutschland lŠsst sich argumentieren, dass Richter schon jetzt bei der Strafzumessung "niedere BeweggrŸnde" als strafverschŠrfend werten kšnnen. Verbrechen aus Hass gegen andere lassen sich also schon jetzt hŠrter ahnden. Nur passiert das eben nicht unter dem Namen "Hate-Crime", sondern unter der Sammelkategorie "niedere BeweggrŸnde". Was allerdings auch hei§t, dass die Zuordnung - das ist jetzt ein Verbrechen aus Hass - auf diese Weise nicht mehr so deutlich zum Ausdruck kommt wie durch einen "Hassparagraphen". Aber genau darum geht es BefŸrworterInnen: Um die Symbolik, dass Hassverbrechen vom Staat schon gar nicht toleriert werden. Oder, wie es in einer Diskussion um die EinfŸhrung von Hate-Crime in Deutschland am 5. 9. 2000 in der Heinrich-Bšll-Stiftung in Berlin formuliert wurde: ³Es geht um die Botschaft, die wir aussendenã. Und in den USA sei es durch diese Gesetzgebung gelungen ³ein Klima zu verŠndern, das Gewalt gegen Minderheiten akzeptiert hat.ã (http://www.bnr.de). Zu denken, dass dies als Abschreckung dient und die Zahl dieser Straftaten sinkt, ist dagegen wohl eine idealistische Annahme: Erfahrungen aus anderen Gebieten zeigen nŠmlich, dass strafrechtliche VerschŠrfungen wenig bis gar nichts zur EindŠmmung solcher Straftaten beitragen. Dies wiederum fŸhrt zur Frage nach den Ursachen fŸr Hate-Crimes: Ihre HŠufigkeit steht jedenfalls in keinem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Faktoren. Sie steigt jedoch an, wenn eine neue ethnische oder soziale Gruppe beginnt, in eine etablierte Gemeinschaft einzuwandern (Donald Green: Defended Neighbourhoods, Integration and Racially Motivated Crime. American Journal of Sociology, vol. 104, no. 2, 1998). TŠterInnen haben - klarerweise - Vorurteile gegen diese Gruppen (auch wenn sie nur selten klar artikulierte Haltungen oder schlŸssige Ideologien vertreten). Und: sie meinen, dass ihr soziales Umfeld ihre Haltungen und kriminellen Handlungen versteht (Helmut Willmes: Fremdenfeindliche Gewalt, Bonn 1993). Daher ist die oben erwŠhnte gesellschaftspolitische Funktion (der Vermittlung einer Botschaft) wohl das stŠrkste Argument fŸr die EinfŸhrung eines Hate-Crime-Paragraphen. Opfern solcher Verbrechen wird dadurch signalisiert, dass sie sich Beistand erwarten kšnnen, (potentiellen) TŠterInnen, dass es kein VerstŠndnis von Seiten der Gesellschaft bzw. des Staates fŸr solche Taten gibt. Rassistische †bergriffe werden nicht nur nicht als solche geahndet, sondern auch als solche bezeichnet, gesammelt und sichtbar gemacht. Klar muss man sich allerdings darŸber sein, dass auch ein solches Gesetz diese Verbrechen nicht verhindern wird. +++++++++++++++ und das find ich auch ganz interessant: http://www.queer.de/kolumnen/woodward/0102.html MTV hat im Januar Geschichte geschrieben, indem der Bildschirm achtzehn Stunden lang dunkel blieb, um der Opfer von Hate-Crimes zu gedenken. Vorher lief die Premiere von ³Anatomy of a Hate-Crimeã, ein kritischer Film, der auf dem Mord an dem schwulen Studenten Matthew Shepard in Wyoming basiert. Nach dem Film sendete MTV achtzehn werbefreie Stunden lang nur Ton ohne Bild, in denen Prominente die Details von hunderten Hate-Crimes verlasen, die in den USA verŸbt wurden. Dieses noch nie da gewesene BemŸhen um Bewusstsein kostete MTV geschŠtzte zwei Millionen Dollar an verlorenen Werbeeinnahmen und war der Start ihrer einjŠhrigen Kampagne ³Fight for Your Rights: Take a Stand Against Discriminationã.