http://www.kpd.net/rmarchiv/rf04002.htm Die FP…-Haiders: erstes gelungene postfaschistische Projekt der Rechten in Europa "Heil Haider"... und "Heil Hitler", dazu Hakenkreuze wurden von den SchŠndern des jŸdischen Friedhofs in Eisenstadt im Herbst 1992 auf die Grabsteine gesprŸht. Neonazis haben allen Grund, in Haider einen der Ihren zu erkennen. Die FP… ist seit Kriegsende das Sammelbecken der alten Nazis und bietet bis heute in Parteigliederungen und Publikationen breiten Raum fŸr Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen, deutsch-nationale, všlkische Ideologie und Fremdenhass. Haider kann/wird heute versuchen, …sterreich zum FlugzeugtrŠger der Neuen Rechten in Europa umzubauen. Seine Partei, die FP…, kann nun Ÿber staatliche Machtinstrumente wie Polizei, Geheimdienste und MilitŠr verfŸgen. Der vorliegende Hintergrundartikel gibt eine EinschŠtzung der FP… und des "Volkstribunen" und "SystemŸberwinders" Haider. "Da sitzen 300 Jahre Kerker", charakterisiert die Frankfurter Rundschau (30.1.85) im RŸckblick die FŸhrungsriege der 1949 gegrŸndeten VorlŠuferorganisation der FP…, den "Verband der UnabhŠngigen" (VdU). Denn die ersten Kader rekrutierten sich fast ausschlie§lich aus Gefangenen des Entnazifizierungslagers Glasenbach bei Salzburg. Simon Wiesenthal kommentiert: "Der VdU war eine nahezu lupenreine Nazi-Partei - von Ex-Nazis zu sprechen, bedeutet GeschichtsfŠlschung." (Wiesenthal, Simon: Recht, nicht Rache. Erinnerungen. Frankfurt 1992) 14% der WŠhler und WŠhlerinnen, knapp eine halbe Million Menschen, gaben ihnen bei der ersten Wahl 1949 ihre Stimme. 1955, nachdem der Staatsvertrag mit den vier SiegermŠchten …sterreich souverŠn gemacht hatte, wurde die Freiheitliche Partei …sterreichs (FP…) gegrŸndet. Schon damals enthielt das Programm Forderungen, die von Haider heute noch publikumswirksam erhoben werden: Kampf gegen Kartelle, gegen die "Diktatur" der in …sterreich sehr einflussreichen Kammern und BerufsverbŠnde und fŸr die Ausschaltung des "demoralisierenden Parteienproporzes". SorgfŠltig wird jeder Hinweis auf die Eigenstaatlichkeit …sterreichs vermieden, dafŸr das "Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" betont. Zur NeutralitŠt bekennt sich die FP… erst seit 1970. Denn dieses Jahr ebnete der FP… endlich den Weg in Richtung Regierungsbank. Nach Jahrzehnten der Gro§en Koalition zwischen …VP und SP… gewann Bruno Kreisky die Nationalratswahlen, nicht aber die absolute Mehrheit. Zum gro§en Erstaunen aller bildete Kreisky keine gro§e Koalition, sondern regierte mit seinem SP…-Minderheitenkabinett. Mšglich wurde dies durch die Duldung der FP…, die in allen wichtigen Bereichen, insbesondere beim Haushalt, mit der SP… stimmte. Der Preis dafŸr war eine 1971 beschlossene Wahlrechtsreform, die kleinere Parteien gŸnstiger stellte, den gro§en eine absolute Mehrheit extrem erschwerte. Die FP… wurde damit ZŸnglein an der Waage. Dass Kreisky damals noch nicht wagte, mit der von allen geŠchteten Partei der alten Nazis eine offene Koalition einzugehen, darf nicht darŸber hinwegtŠuschen, dass SP… wie auch …VP in der NachkriegsŠra alles daran setzten, die 660.000 registrierten ehemaligen NSDAP-Mitglieder und ihre Familien als WŠhler und WŠhlerinnen zu gewinnen. Dass es auf der alpenlŠndischen "Insel der Seligen" ein so geringes Makel ist, Mitglied in der NSDAP gewesen zu sein, liegt wesentlich an der Staat und Gesellschaft tragenden LŸge der Zweiten Republik, dass …sterreich erstes Opfer des Hitlerfaschismus wurde, als Staat nicht mehr existierte und daher fŸr nichts verantwortlich ist. SS-Mšrder 20 Jahre Parteivorsitzender Seit 1958 war Friedrich Peter, ein Front-Offizier der Waffen-SS, Parteiobmann der FP…. Der "Spiegel" (13.10.75) zitiert: "Friedrich Peter stand stolz zu seiner `Herkunft aus der Waffen-SS`: `Ich bin nicht jenen zuzuzŠhlen, die angeblich gezwungen wurden, sondern ich bekenne mich auch heute dazu, dass ich damals freiwillig zur SS gegangen bin, denn das Vaterland war fŸr uns Junge des Donauraumes nur Deutschland." WŠhrend der Zeit der Tolerierung der SP… durch die FP… von 1970 bis 1975 durfte Peter mit Bundeskanzler Kreisky auf Auslandsreisen, nach Bonn, Sofia, Moskau. "Den Gipfel der Geschmacklosigkeit erkletterte der sozialdemokratische Bundeskanzler aber wohl (...), als er sich bei seinem offiziellen Polenbesuch - der ihn auch ins ehemalige KZ Auschwitz fŸhrte - vom Bundesparteiobmann der FP… Friedrich Peter, ehemals ObersturmfŸhrer der SS, begleiten lie§. (Berliner Extra Dienst, 10.5.74) Damit nicht genug: Kurz vor der Nationalratswahl 1975 entdeckte Simon Wiesenthal, dass Friedrich Peter nicht nur der Waffen-SS, sondern der berŸchtigten 1. SS-Infanteriebrigade angehšrt hatte. Wesentliche Aufgabe dieser war die "BandenbekŠmpfung" im ukrainischen Raum. Und 1942 war Peters dabei. Im Kriegstagebuch dieser Brigade hei§t es: "Als Feind war anzusehen jeder Bandit, Jude, Zigeuner und BandenverdŠchtigte". (Spiegel, 13.10.75) "Die 1. SS-Infanterie-Brigade (soll) in der Ukraine allein im Herbst und Winter 1942 innerhalb von vier Monaten etwa 387.000 Juden und Partisanen ermordet haben." (Die Welt, 10.9.76) Nach der Veršffentlichung durch Wiesenthal, verlor Peter, wie das bei Politikern oft Ÿblich ist, erst einmal sein GedŠchtnis. "Ich habe nur meine Pflicht getan", damit entschuldigte er sich. Ein halbes Jahr spŠter, im FrŸhjahr 1976, wurden die Untersuchungen der Wiener Staatsanwaltschaft gegen ihn aus Mangel an Beweisen eingestellt. Die AffŠre Peter hat das innenpolitische Klima in …sterreich wie kaum ein anderes Ereignis der Nachkriegszeit verŠndert. Kreisky stellte sich demonstrativ hinter den FP…-Obmann und erklŠrte den "Fall Peter" zum "Fall Wiesenthal". In Zeitungs- und Fernsehinterviews startete er verletzende Tiefschlagattacken gegen Wiesenthal, gegen dessen "mafišse TŠtigkeit als Nazi-JŠger". Nachdem Bruno Kreisky das ganze Gewicht seiner Persšnlichkeit in die Waagschale geworfen hatte, wendete sich das emotionale Klima nicht mehr gegen den SS-Mšrder, sondern gegen den Leiter des JŸdischen Dokumentationszentrums: "Einmal muss doch endlich Schluss sein - also wieso der Ÿberhaupt noch hier wohnen darf?" Wiesenthal kommentiert: "Wie kein anderer setzte der jŸdische Kanzler, der vor den Nazis fliehen musste und dessen Verwandte von den Nazis ermordet wurden, damit die endgŸltigen Ma§stŠbe, an denen die Bevšlkerung dieses Landes ihre Vergangenheit misst. (...)indem er das Tabu durchbrach, wonach die Freiheitliche Partei als Sammelbecken der Ehemaligen von Verhandlungen Ÿber eine Regierungsbildung ausgeschlossen war; indem er nach seinem Wahlsieg 1970 durch einen Defacto-Pakt mit dieser Partei seine Minderheitsregierung absicherte, in die er mehr ehemalige Nationalsozialisten berief als irgendein Kanzler vor ihm (einschlie§lich Sey§-Inquart); (...) und nun, indem er den zwanzigmonatigen Dienst des Friedrich Peter in einer Woche fŸr Woche mit Mord befassten Brigade mit politischen Spitzenfunktionen fŸr vereinbar hielt." (Wiesenthal, Erinnerungen...) Kreisky hatte klargestellt, "sollte er die FP… zur Regierungsbildung brauchen, wŸrde er sie heranziehen. In diesem Falle wŸrde Friedrich Peters Vizekanzler." (Botschafter W. Gredler beschreibt die persšnlich miterlebte erste Reaktion Kreiskys in seinem Buch "…sterreich zuliebe") Doch Kreisky, der populŠre "Sonnenkšnig" hatte GlŸck: er gewann nocheinmal die absolute Mehrheit. Das ersparte …sterreich erstmal einen Vizekanzler der FP…. Peter blieb weiterhin Fraktionschef der FP… im Nationalrat. 1983 war es dann soweit: Die SP… verlor die absolute Mehrheit, Bruno Kreisky installierte - bevor er sich als Bundeskanzler verabschiedete - eine kleine Koalition aus SP… und FP…. FŸr 4,9% der WŠhlerstimmen erhielt die FP… den Vizekanzlersessel, drei Ministerposten (Justiz, Verteidigung und Handel) und drei StaatssekretŠre. Haider, der Senkrechtstarter Haiders Vater, Robert, war schon 1930 der illegalen šsterreichischen SA beigetreten. Robert Haider hatte mit seinem NS-Sturmtrupp, der "…sterreichischen Legion" zwischen 24. und 27. Juli 1934 mehrere Orte in Oberšsterreich Ÿberfallen. In Kollerschlag wurde dabei der Gendarmeriebeamte Johann Hšlzel erstochen. Per Haftbefehl wegen Hochverrat und Meuchelmord gesucht, kehrte der nach Bayern geflohene Robert Haider erst 1938 - nach …sterreichs Anschluss an Nazi-Deutschland - zurŸck und wurde Gaujugendverwalter von Oberdonau (Oberšsterreich). Er erklŠrt: "Dass der Staat heute so dasteht, ist ein Verdienst unserer Generation. Wir sind Deutschbekenner." Und Haiders Mutter, 1945 zuletzt BannjugendfŸhrerin, ergŠnzt: "Aber wir sind nicht 1945 stehengeblieben. Wir haben aus der Vergangenheit gelernt. Heute sind wir všlkisch und liberal, also freiheitlich im besten Sinne." (Weltwoche, 9.3.89) Der 1950 geborene Jšrgl, wuchs in Bad Goisern auf, im Salzkammergut, in der von den Nazis geplanten "Alpenfestung". Von den Eltern derart geprŠgt schloss sich Sohn Jšrg schon als Gymnasiast Deutschnationalen Vereinen wie der Burschenschaft ALBIA an. Die hatte 1963 ihre Jahrestagung in Bad Aussee demonstrativ fŸr den 20. April ("FŸhrergeburtstag") einberufen. Ein Fackelzug sollte stattfinden, die HŠuser sollten beflaggt werden, Plakate wiesen Wochen zuvor auf das Ereignis hin - bis die steirische Sicherheitsdirektion Graz den Aufmarsch untersagen lie§. In der Kunst der Rede hatte er sich frŸh geŸbt: Er gewann als 16jŠhriger einen Redewettbewerb des …sterreichischen Turnerverbundes (…TB), indem er, getreu dem gŸltigen FP…-Programm, "die Abwehr aller Bestrebungen, die auf eine Loslšsung …sterreichs vom Deutschtum gerichtet sind" fordert. Sein Vortrag wurde in der mehrfach wegen nationalistischer Schreibweise gerichtlich beschlagnahmten "Deutschen Nationalzeitung" unter dem Titel "…sterreich bleibt deutsch" abgedruckt. Beim Bundesgymnasium Bad Ischl hat Haider dann sein Abitur gemacht. Im Herbst 1983 waren dort emsige neonazistische Umtriebe festgestellt worden. Professor Adolf S., spŠter vom Dienst suspendiert, hatte den SchŸlern wŠhrend des Mathematik- und Physikunterrichts zu verstehen gegeben, dass die Gaskammern "nachtrŠglich von den Amerikanern eingebaut" worden wŠren. Und Hilter habe "nur Verbrecher" vergast. Der damalige FP…-Obmann Friedrich Peter, Exoffizier der Waffen-SS, hatte Haider bereits 1965 bemerkt und in die FP… geholt. Neben Gymnasium und Jurastudium samt Promotion durchlief Haider dann eine steile Politikkarriere in der FP…, war mit 17 Landesvorsitzender der FP…-Jugend, mit 18 ihr Vize-, mit 20 ihr Bundesvorsitzender, engagierte sich im "Ring Freiheitlicher Studenten". Mit 25 ging er ins traditionell všlkisch-deutsch-nationale KŠrnten, war zwei Jahre spŠter ParteisekretŠr, von 1979 bis 1983 gleichzeitig noch Parlamentsabgeordneter und Sozialsprecher der FP… in Wien. 1983 wurde er mit 33 Jahren …sterreichs jŸngster Landesvorsitzender und war gleichzeitig KŠrntner Landrat. Aufgrund seiner Wahl zum ParteifŸhrer im Jahre 1986 war es dann soweit: Beim Parteitag in Innsbruck gelangte Haider an die FP…-Spitze. Der "Spiegel" (22.9.86) sah in Haiders Wahl ein "neues Indiz fŸr den bereits im Waldheim-Wahlkampf manifest gewordenen nationalistischen Trend im šsterreichischen Politspektrum". Bezeichnend fŸr die Stimmung waren Drohungen an den bisherigen Obmann Norbert Steger er gehšre "vergast oder erschossen". Ein Delegierter reichte eine HitlergedenkmŸnze herum und "Sieg-Heil"- Rufe begleiteten den Aufsteiger, zum Rednerpult." (Spiegel, 22.9.86 und Quick, 25.9.86). 1986 erbte Haider von seinem Gro§onkel Wilhelm Webhofer das BŠrental in KŠrnten. Wert: 120 - 160 Millionen Schilling. Das machte Haider zum reichsten Politiker …sterreichs und finanziell unabhŠngig. Wilhelm Webhofer war nach 1945 Mitglied der Nazifluchthilfeorganisation ODESSA und gilt als Strohmann fŸr versteckte Vermšgen aus dem Dritten Reich. Das BŠrental war bis 1941 im Besitz der italienischen JŸdin Mathilde Roifer gewesen. Im Rahmen der "Entjudung" war sie gezwungen worden, ihren Besitz fŸr einen lŠcherlichen Betrag zu verkaufen. KŠufer war der "Vollarier" Josef Webhofer, Vater von Haiders Gro§onkel. Nach dem Krieg versuchte Frau Roifer vergeblich, ihr Eigentum zurŸckzuerhalten. In der Analyse des Haiderschen Werdegangs zeigt sich eine KontinuitŠt: die Nationalfreiheitlichen, die NSDAP und die FP… haben als gemeinsame ideologische Grundlage die "Volksgemeinschaft". In der FP… wird die "soziale Volksgemeinschaft" ausdrŸcklich als Ziel definiert. Im MŠrz 1992 entbrannte ein heftiger innerparteilicher Streit zwischen liberalerem und nationalem FlŸgel der FP…. Haider weiterhin Parteivorsitzender, konterte mit einer hervorragend angelegten Gegenoffensive und forderte die "totale Macht." (FR, 12.3.92) Ergebnis der Bundsparteileitungssitzung waren die RŸcktritte langjŠhriger, fŸhrender Parlamentarier und Wirtschaftsfachleute des liberalen FlŸgels, allesamt ehemals "Kšnigsmacher", die Haider zu seiner schnellen Politikkarriere verholfen hatten. "Ab jetzt ist die FP… eine lupenreine deutschnational-rechtspopulistische FŸhrerpartei", beurteilte der Wiener Kurier die SŠuberungsaktion. (Spiegel, 9.3.92) Rechtsradikale Massenbasis fŸr die FP… Walter Oswalt ("Die RŸckkehr der FŸhrer: Modernisierter Rechtsradikalismus", Europaverlag, 1991) beschreibt die breite Basis der FP… in rechtsradikalen, au§erparlamentarische Organisationen: nicht einzelne KanŠle, sondern ein Netz, das sich Ÿber ganz …sterreich erstreckt. Dazu gehšrt "der …sterreichische Turnerbund (OTB) mit 75.000 Mitgliedern, davon 30.000 Jugendlichen, als eine der Massenorganisationen des šsterreichischen Rechtsradikalismus. Die Vereinszeitung macht neonazistische Propaganda, und staatliche Stellen geben ZuschŸsse fŸr die gemeinnŸtzige Arbeit im Geiste der VolksertŸchtigung" (Oswalt, S.91) Viele FP…-Politiker, auch Haider, begannen hier ihre Politikkarriere. Eine weitere Massenorganisation, keineswegs nur fŸr die alten Ewiggestrigen, ist der …sterreichische Kameradschaftsbund, der die zerfallene Gro§familie durch die generationsŸbergreifende Gro§familie der Kriegskameraden ersetzt. Von 300.000 Mitgliedern sind 50.000 jŸnger als 30 Jahre. Immer wieder begibt sich Haider selbst direkt in den Braunen Sumpf. So etwa 1989, als er den "Ehrenschutz" fŸr das Treffen der Kameradschaft IV der Waffen-SS auf dem Ulrichsplatz Ÿbernahm und dort als Redner auftrat. Haider: "Ich bin nicht allein, sondern viele junge Menschen denken so wie ich, wenn sie sagen: Ihre Opfer sind und sollen nicht umsonst gewesen sein. Ohne ihren Opfermut gŠbe es heute nicht jene Freiheit im westlichen Europa..." (KŠrntner Nachrichten, 10.10.85) 1991 musste Haider jedoch als Landeshauptmann zurŸcktreten, als er "die ordentliche BeschŠftigungspolitik" der Nationalsozialisten lobte. (TAZ, 9.9.92) Kein Grund fŸr Haider keine weiteren NazisprŸche loszulassen: Im September 1995 bezeichnet Haider in einer Rede vor SS-Veteranen seine Zuhšrer als "anstŠndige Menschen mit Charakter". Zwei Monate spŠter sagte er im šsterreichischen Fernsehsender ORF: "Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht, und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu, die sie im šffentlichen Leben hat." (TAZ, 8.1.96) Dr. Friedhelm Frischenschlager (FP…), Vizekanzler und Verteidigungsminister der Republik …sterreich, begab sich mit einem Bundesheerhubschrauber hšchstpersšnlich auf den Grazer Flughafen, um einen verlorenen Sohn quasi mit militŠrischen Ehren und den Worten "Ganz …sterreich ist froh" zu begrŸ§en. Der so Empfangene war niemand anders als Walter Reder, einer der Ÿbelsten šsterreichischen Kriegsverbrecher - von FrischenschlŠger "Kriegsgefangener" genannt -, eine Kultfigur der Neonazis, sozusagen der šsterreichische Rudolf He§. Reder war nach langjŠhrigen Gnadengesuchen der verschiedenen šsterreichischen Regierungen aller Couleurs aus italienischer Haft entlassen worden. Der RitterkreuztrŠger Reder hatte im Herbst 1944 die AufklŠrungsabteilung der 16. SS-Panzergrenadier-Division befehligt. Im Zuge einer fŸnftŠgigen Vergeltungsaktion "kam es Anfang Oktober zum Massaker von Marzabotto, dem grš§ten Kriegsverbrechen auf italienischem Boden: Die Deutschen zerstšrten das KleinstŠdtchen bis auf die Grundmauern, schossen die Bewohner nieder oder lie§en sie in verbarrikadierten HŠusern bei lebendigem Leib verbrennen. Insgesamt sollen 1830 Zivilisten den Tod gefunden haben." (Spiegel, 28.1.85) Der verantwortliche Reder war 1951 vorm MilitŠrgerichtshof in Bologna zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden und sass in der Festung Gaeta nšrdlich von Neapel. Diesem Mann hatte FP…-Mann-Fischenschlager einen Staatsempfang bereitet. Trotz spŠter aufkommender Kritik, die SP… hielt an ihrer Koalition fest. FischenschlŠger entschuldigte sich dann noch beim israelischen Volk. "Das war ŸberflŸssig", giftete Jšrg Haider, (WamS, 21.9.86) versšhnte junge und alte Nazi-Generation mit "Das Schicksal Walter Reders hŠtte jeden unserer VŠter erteilen kšnnen" und lobte den Mšrder: "Vorbildlich, Reder habe als Soldat seine Pflicht getan." (Spiegel, 22.9.86) Militante Neonazis Aus der FP… kommen nicht nur etablierte "Volksvertreterinnen" und "Volksvertreter", sondern auch militante Neonazis. Ein Beispiel ist Gerhard Honsik, der der Jugendorganisation der FP… angehšrte. Honsik hat sich in der Wiener Neonazi-Szene einen Namen als Vorsitzender der "AuslŠnder-Halt-Bewegung" gemacht und ist Herausgeber der Zeitschrift "Halt" und verschiedener nazistischer Publikationen, darunter des Buches "Freispruch fŸr Hitler?" (FR, 3.4.92) Hosnik hielt auch Verbindungen zu KŸhnen in der BRD. Hosnik Ÿber die Haider-FP…: "Es gibt Ÿberhaupt keine inhaltlichen Differenzen." (Oswalt, S.88) Dasselbe sagt Norbert Burger Ÿber die "hundertfachen Kontakte" seiner Organisation, der Nationaldemokratischen Partei (NPD), zu FP…-FunktionŠren "auf allen Ebenen und in allen BundeslŠndern." (Oswalt, S.89) Burger wurde in Italien aufgrund von Attentaten in SŸdtirol 1970 zu lebenslanger Haft verurteilt. Haider traf sich mit ihm zu einem ArbeitsgesprŠch. Burger resŸmiert zufrieden, dass "die Bedingungen fŸr die Arbeit der nationalen und volkstreuen KrŠfte innerhalb der FP…" sich "radikal verbessert" haben. (Basta, 4/88) "Modell Haider" fŸr die Neonazi-Szene Kein Wunder, dass die Neonazi-Szene Haider als einen der Ihren erkennt und feiert. "Nation Europa" berichtet schon seit Jahren Ÿber …sterreichs FP…, "die neben der franzšsischen Front National, dem belgischen Vlaams Block und den deutschen Parteien NPD, DVU, REP und Deutsche Liga dem eigenen politischen Lager zugeordnet" wird. Oberlehrerhaft wird den deutschen Rechten vorgehalten, "dass sich deutsche Patrioten kŸnftig verstŠrkt am `Modell Haider`orientieren sollten": wŠhrend "auch hierzulande (BRD) die Lobbyisten der multikulturellen, multikriminellen Gesellschaft derzeit noch das Sagen" hŠtten, die Rahmenbedingungen jedoch nach einem rechten Durchbruch fšrmlich schreien wŸrden, mŸsse "auch die deutsche Rechte endlich lernen, positive, zukunftsweisende Konzepte und Alternativen zu formulieren und nicht immer nur `Nein` zu sagen. In …sterreich weiss man mittlerweile, wie man`s macht." Und wie macht man`s? "Die klare Haltung der FP… in der AuslŠnder- und Asylantenfrage" das Thematisieren "des schier inflationŠren Zuzugsvolks- und raumfremder WohlstandsflŸchtlinge" sei fŸr den "Triumph Ÿber das schwarz-rote Machtkartell" verantwortlich. Ebenso sehr wie die Taktik! "Nach Ÿberkommendem ParteienverstŠndnis sind die Freiheitlichen selbstredend `Rechte`. Aber sie gehen nicht mit dieser Vokabel hausieren. Und der mŸndige WahlbŸrger hat ohnehin lŠngst kapiert, um was es der FP… geht." Volksbegehren der FP…: Ein Volksbegehren gegen Menschen 1992: In seiner typischen Art setzte Haider der damaligen šsterreichischen Regierung die Pistole auf die Brust: Wenn sie nicht Vereinbarungen zur AuslŠnderpolitik mit ihm treffen wŸrden, sŠhe er sich gezwungen, als "letzte Mšglichkeit" das Volk zu befragen und ein Volksbegehren unter dem Motto "…sterreich zuerst" zu initiieren. Haider legte einen 12-Punkte-Katalog vor, in dem u.a. gefordert wird: * Es soll eine Bestimmung in die Verfassung: "…sterreich ist kein Einwanderungsland". * In den Schulklassen soll der Anteil an auslŠndischen Kindern auf maximal 30% limitiert werden. * AuslŠnderInnen unterliegen einer Ausweispflicht an den ArbeitsplŠtzen. * Sie mŸssen den Nachweis fŸhren, wie sie ihr Geld verdient haben. * Illegal BeschŠftigte sollen verschŠrft bestraft werden. * Die Polizei und Gendarmerie soll durch Zuwachs und bessere AusrŸstung verstŠrkt werden. Zwar gab es einen Aufschrei der EntrŸstung in den Medien und bei allen andren Parteien und vielfŠltige Warnungen vor der "Emotionalisierung der sensiblen AuslŠnderfrage", aber wohl mehr aus Angst vor Empšrung. Denn die Koalitionsparteien beeilten sich, vor Haiders Forderungen in die Knie zu gehen, und Ÿbertreffen sich mit Bemerkungen wie der von Innenminister Franz Lšschnak (SP…): Das Forderungspaket sei "in Wirklichkeit ein Nachhinken dessen,... was die Bundesregierung bereits getan oder in Bewegung gesetzt hat." (profil, 27.10.1992) Anders als in der BRD, wo die Regierung selbst die VerschŠrfung des Klimas betreibt und durch die Asyldebatte und die dadurch initiierten AnschlŠge auf FlŸchtlinge zu GesetzesverschŠrfungen kommt, ist in …sterreich die Regierung zwar verantwortlich fŸr hŠrtere Gesetze, es profiliert sich aber, in dem er die Stimmung immer weiter aufpeitscht, der rechtsextreme OppositionsfŸhrer. Das Volksbegehren wird als Mšglichkeit verkauft, "mit dem Stift und nicht mit dem Stein", die Einwanderungspolitik zu bestimmen, Rostocker VerhŠltnisse werden beschworen. Mit Drohungen wie, das Volksbegehren sei der "Probegalopp fŸr die nŠchste Nationalratswahl", versucht Haider, die Koalition zu spalten. Sei Ziel ist es, Ÿber eine …VP/FP…-Koalition Kanzler zu werden. "Auf der Strecke bleiben FlŸchtlinge, Asylbewerber und Armutswanderer. Sie werden zunehmend zu Geiseln der šsterreichischen Fremdenpolitik." (profil, 27.10.92) Haider und seine Mannen fŸrs Grobe und Feine hetzen gegen AuslŠnder und AuslŠnderinnen, wollen jedoch auf deren Arbeitskraft keineswegs verzichten. Die Auswahl habe allerdings "nach dem Bedarf unserer Wirtschaft zu erfolgen. Dabei ist vorwiegend nach dem Schweizer Modell des Saisoniers vorzugehen." (APA, 1.9.91) Das Saisoniermodell bringt hohe Ausbeutung bei niedrigen Kosten: …sterreich wŸrde von den billigen ArbeitskrŠften profitieren, die AuslŠnderInnen mŸssten Steuern bezahlen wie alle anderen in …sterreich BeschŠftigten, sie bekŠmen aber nichts dafŸr, da sie aufgrund der kurzen Arbeitsgenehmigung ohne sozialrechtliche AnsprŸche in ihre Heimat zurŸckgeschickt wŸrden. Da die Familie nicht mitkommen darf, spart der Staat Kosten fŸr Erziehung, Bildung und Infrastruktur. (Vgl. Scharsach, Hans-Henning: Haiders Kampf, Wien, Orac-Verlag, 1992. Ein sehr lesenswertes Buch) 1993 war es dann soweit. In …sterreich fand ein "Volksbegehren gegen Menschen statt." FŸr viele Linke wurde erstmals wieder um "Volksbegehren" diskutiert. In einem der vielen LeserInnenbriefe an die TAZ hie§ es z.B. "... sollte Haider mit seinem Volksbegehren Erfolg haben, zeigt das fŸr mich... : Es ist gut, dass wir bei uns den Weg des Volksbegehrens und der Volksabstimmung nicht haben, dazu leicht populistische Forderungen Gesetzeskraft bekommen." (TAZ, 1.2.93) Immerhin kšnnen Volksbegehren fortschrittlich, aber auch reaktionŠren Charakter tragen. Nicht jedes Volksbegehren sollte deshalb auch unterstŸtzt werden. Mehr Demokratie kann auch bedeuten weniger Demokratie. FŸr die FP… war dann das Volksbegehren enttŠuschend: 417.000 …sterreicher haben fŸr das Volksbegehren gestimmt. Das entspricht einer Beteiligung von knapp 7,4% der Stimmberechtigten. Dies Ergebnis blieb weit hinter den Erwartungen Haiders zurŸck. Der hatte eine Unterschriftenzahl von weniger als 500.000 als "kein schšnes Ergebnis" erklŠrt. RŸckendeckung durch FDP und Liberale Internationale Geht es um direkte Kontakte zu den Rechten, weiss Haider sich bedeckt zu halten. Befragt zu seinem VerhŠltnis zu den REP`s sagte er: "Unsere Kontakte von Partei zu Partei, gibt`s nur zur FPD." (Spiegel, 6.3.89) Freundschaftlich trifft er den FDP-GeneralsekretŠr Hausmann und BRD-Aussenminister Genscher. Bereits mehrmals wurde die FP… beinahe aus der "Liberalen Internationale" (LI) wegen ihres Antiliberalismus ausgeschlossen. Doch "wann immer bisher andere Parteien in der LI vor der FP… warnten oder ihren Ausschluss forderten hielt (FPD-Chef) Lambsdorff seine Hand Ÿber die Haider-Leute." (Spiegel, 16.3.92) Dank der Protektion der FDP-FŸhrung und des persšnlichen Einsatzes Lambsdorffs wurde das gegen Haiders Truppe angestrengte Ausschlussverfahren wegen seines Lobs der "ordentlichen BeschŠftigungspolitik des Dritten Reiches" durch ein zweijŠhriges "freiwilliges" Ruhenlassen ihrer Mitgliedschaft "gegenstandslos" gemacht. Die Einladungen Haiders durch bundesdeutsche FDP-VerbŠnde sind keineswegs Ausrutscher einzelner, sondern finden ihre Entsprechung in der ParteifŸhrung, die Haiders erfolgreiche Politik zu wŸrdigen weiss. Haider Ÿber die Unterschiede zur FDP: "Wir sind ja nicht illiberal. Wir sind nur manchmal vernŸnftiger in unserer Haltung und unseren Forderungen. Wir ziehen die Grenzen zwischen linken sozialistischen Utopien und vernŸnftigen liberalen Zielvorstellungen sauberer, als das bei der FDP der Fall ist." (Spiegel, 6.3.89) Feine Herren im Rechten GesprŠch WŠhrend der Weimarer Republik, fanden in Deutschland regelmŠ§ige Treffen zwischen Nationalgesinnten BŸrgern, Nazis und Industriellen, Bankiers und Politikern statt. Bekannt ist auch, dass Industrie und Banken sich damals einigten, um Hitler und seine NSDAP an die Macht zu bringen. Im Nachfolgestaat des Dritten Reiches, der BRD, gibt es diese Tradition weiterhin. So berichtete z.B. die TAZ (30.5.89) Ÿber eine "Herrenrunde hilft Schšnhuber". Seit Jahren trifft sich in DŸsseldorf eine "Herrenrunde", bei der es sich "grš§tenteils um nationalgesinnte CDU- und FDP-AnhŠnger" handelt, "die ihr Herz auf dem rechten Fleck haben ... Vor wenigen Wochen hatte dieser Kreis bereits den Vorsitzenden der ultrarechten šsterreichischen Freiheitlichen Partei, Jšrg Haider, zu einem sogenannten `Herrenabend` in die NRW-Landeshauptstadt eingeladen. Inwieweit es hier auch eine finanzielle UnterstŸtzung fŸr die Haider-Partei gibt, wurde nicht bekannt. Der `primus inter pares` der DŸsseldorfer `Herrenrunde` ist der ehemalige FDP-Mann Professor Carl Zimmerer, der in seinem Hauptberuf Chef der DŸsseldorfer `Interfinanz` ist, die zu einer der bundesweit grš§ten und in der Branche angesehensten Finanzberaterfirmen in Europa zŠhlt." Eine weitere Diskussionsrunde mit etwa 80 Teilnehmer, sind die sogenannten "DienstagsgesprŠche" im Berliner Hilton-Hotel. RegelmŠssige Teilnehmer seien "serišse Leute aus Wirtschaft und Politik". Die TAZ (24.12.94) berichtet in einem Artikel Ÿber die DienstagsgesprŠche: "Organisator war in der Gestalt von Hans-Ulrich Pieper ein ehemaliger NPD-FunktionŠr, der spŠter auf der Liste der REP`s fŸr den MŸnchner Stadtrat und fŸr den Bundestag kandidierte. Das unabhŠngige Organ aus der rechtsradikalen Ecke, die Junge Freiheit, wurde kostenlos verteilt; Referenten, wie der Vorsitzende der FP…, Jšrg Haider, bekamen Applaus fŸr SŠtze wie `Deutschland braucht eine Partei wie die Republikaner`." Diese GesprŠche zwischen Rechten und einflussreichen WirtschaftsfunktionŠren, Grossbankiers (z.B. wie Friedrich Wilhelm Christians, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank) und "wertkonservativen" Politikern (wie z.B. CDU-Bundestagsabgeordneter Heinrich Lummer, der CDU-Abgeordnete Ekkehard Wruck) werden wie ein Geheimnis gehŸtet. †berdurchschnittlich hoch war beim DienstagsgesprŠch stets der Anteil von Medienvertretern: A. Graw aus der SFB-Intendanz, WELT-Mann Rainer Zitelmann, Hans Krump und Frank Hauke von der MORGENPOST, ein ehemaliger Lšwenthal-Mitstreiter vom ZDF, der Sprecher des Berliner Innensenators. Auch die Referentenliste des DienstagsgesprŠchs hat es in sich, sie reicht bis hinein in die hšchsten Kreise der Republik: Vom ehemaligen BKA-VizeprŠsidenten Gerhard Kšhler Ÿber den notorischen Rechten Gerhard Lšwenthal bis zum Hausverleger der Neuen Rechten, H. Fleissner. Der Laut- und Vielsprecher des Bundes Freier BŸrger, Manfred Brunner referierte im Januar 1994. Weitere Referenten waren: Prof. Arunulf Baring, Paul C. Martin, Mitglied der BILD-Chefredaktion. Auch eine Reihe von Wirtschaftsvertretern sprachen vor der Runde. So referierte das Vorstandsmitglied der Mineralšlfirma ELF OIL AG, Dr. R. Coulon. Mario Ohoven, geschŠftsfŸhrender Gesellschafter der Investor- und Treuhand aus DŸsseldorf war ebenfalls vertreten. Ein gern gesehener Gast war immer wieder der …sterreicher Jšrg Haider. (siehe dazu TAZ, 1.3.1997) Haiders Ideologie "Haider spricht nicht nur die alten Nazis, sondern auch die JŸngeren an, die durch den industriellen Modernisierungsprozess und den Mangel an glaubwŸrdiger demokratischer IdentitŠt orientierungslos sind", schŠtzt Oswalt die FP… ein. "Gleichzeitig setzt er auf totale Industrialisierung, also auf die Vergrš§erung und Beschleunigung jener škologischen, sozialen und seelischen Zerstšrung, deren ideologischer und machtpolitischer Nutzniesser er jetzt schon ist." Die rechtsradikalen Positionen bekommen ihre Bedeutung vor allem dadurch, dass die FP… ein selbstverstŠndlicher Teil des politischen Alltags …sterreichs ist. Durch aggressive €usserungen oder Verharmlosungen und Verdrehungen der NS-Geschichte, durch Aufwertung der TŠter und TŠterinnen und Diffamierung der Opfer und WiderstandkŠmpfer und WiderstandskŠmpferinnen macht die FP… seit Jahren die NS-Vergangenheit gesellschaftsfŠhig und drŸckt die gesamte politische Landschaft nach rechts. Haider konstatiert zu Recht: "Ich gehe davon aus, dass wir wirklich viel erreicht haben, in dem Sinn, dass es eine BewusstseinsŠnderung gibt, auch in den anderen Parteien, denn die sogenannten SprŸche des Jšrg Haider sind ja zum Programm der anderen Parteien geworden." (ORF-Inlandsreport, 3.8.89) …sterreich: gestern und heute Die šsterreichische Sozialdemokratie hat auf Grund der spezifischen gesellschaftlichen Gegebenheiten des Landes, das nach 1945 kein starkes BŸrgertum mehr gekannt hat, bis in die 80er Jahre in den wirtschaftlichen Kernbereichen Energie, Schwerindustrie und Bankwesen Politik machen kšnnen. In weit hšherem Ausmass als Ÿberall sonst in der westlichen Welt waren diese Kernsektoren im Gefolge des Potsdamer Abkommens nach 1945 verstaatlicht worden. Der Zusammenbruch Osteuropas (Warschauer Vertrag, RGW) wirkte auch auf …sterreich. Mit dem 1.1.1995 trat …sterreich der EU bei. Kapitalistische Interessen entwickelten sich nun im europŠischen Massstab, noch dazu in Form auslŠndischer Kapitalgruppen, die …sterreich als Vergršsserung des bayerischen und/oder norditalienischen Marktes begriffen. Lange Zeit geschŸtzte Sektoren in der Landwirtschaft und im Klein- und Mittelgewerbe waren dem Konkurrenzdruck von aussen nicht gewachsen. Noch 1994 war es Ÿblich, z.B. den Obst- und GemŸsemarkt, die MŸhlen, die Zuckerraffinerien, die Milchwirtschaft u.v.a. gegen Importe zu schŸtzen bzw. den Energiesektor staatlich zu regulieren. Die Anpassung an den EU-Markt ging rasch und mit nur kurzen †bergangsfristen vonstatten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, Ÿbernahmen deutsche, italienische oder franzšsische Firmen den heimischen Marktanteil. Ein einheimisches BŸrgertum, das von der EU-Mitgliedschaft profitiert hŠtte, ist de facto inexistent, es beschrŠnkt sich auf wenige allseits bekannte Familien. Rabiate KleinbŸrger und Gegner der EU, wie Haider, griffen in die Politik ein. In ihren Reihen sammelten sie einen guten Teil der Verlierer der Integration in den EU-Markt. In der BRD, Grossbritannien und Italien haben sich die sozialdemokratischen Parteien vor den Karren des neuen EU-Akkumulationsmodells spannen lassen. In …sterreich war die SP… - im VerhŠltnis zum bŸrgerlichen Gegenblock - zu stark, um sich rasch und kompromisslos der kapitalistischen Modernisierung zur VerfŸgung zu stellen. Zu zšgerlich verfuhren sie mit der Entstaatlichung und všlligen Liberalisierung: Aufsichtsratsposten in BankvorstŠnden, Energiebetrieben und Tele-Kommunikationsunternehmen - die SP… hatte Ÿberall bedeutsame škonomische Funktionen. Seit dem 7.2.2000 ist alles anders. FP… und …VP sind angetreten, …sterreich endgŸltig in das Europa der Konzerne einzubringen. An oberster Stelle des Regierungsprogramms firmiert die všllige Privatisierung sŠmtlicher noch staatlich gefŸhrter Unternehmen; Banken, Postsparkasse, Telefon, Flughafen, Staatsdruckerei... Zum Repertoire der FP… gehšrt auch das stŠndige Wechseln von Positionen. Propagierte die FP… lange Zeit eine Anti-EU-Haltung, so ist von alledem heute nichts mehr zu hšren. Rechtzeitig zur Machtbeteiligung der FP… vertritt sie heute eine Pro-EU-Haltung. Die "Faire Marktwirtschaft" der FP… "Er hat Euch nicht belogen!" - eine der gŠngigen FP…-Parolen. "Wir mšchten dass der Unmut der Bevšlkerung bei der Wahl zum Ausdruck kommt" - so brachte FP…-Spitzenkandidat Franz Linser die Strategie der Haider-Partei auf einen einfachen Nenner. Kritik an Parteienfilz und Politikerprivilegien, offene AuslŠnderhetze und - wenn auch neuerdings in deutlich abgeschwŠchterer Form - deutschnationale Rhetorik und positive Bezugnahme auf Teilaspekte des deutschen Nationalsozialismus. Diese bewŠhrte Mischung traf bei den Wahlen auf eine breite Unzufriedenheit mit der Politik der gro§en Koalition SP…/…VP. Die "Segnungen" die SP… und …VP durch einen EU-Beitritt des Landes vorausgesagt hatten, haben sich als Seifenblasen erwiesen. 1000 Schilling "Mehreinkommen" sollten durch die Senkung des Preisniveaus monatlich in die Portemonnaies fliessen. Daraus wurde nichts. Auch die EU-Fšrdermittel flie§en nicht in der versprochenen Hšhe. Statt dessen ist die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen. Die Regierung musste zwei "Sparpakete" verabschieden, die umfangreiche KŸrzungen bei den Sozialleistungen und Steuererhšhungen brachten, um so die zuvor verschwiegenen Beitrittskosten zu finanzieren und den Bundeshaushalt gemŠss der Maastricht-Konvergenzkriterien ins Lot zu bringen. In einer solchen Situation, war es fŸr Haider ein Leichtes, sich zum "RŠcher der Enterbten, Verteidiger des Schillings, Geissel der Hybris der Eurokraten" (Kommune) aufzuschwingen. Den Wahlerfolg, endlich zu den beiden grossen Parteien SP… und …VP aufgeschlossen zu haben, feiert er als "Akt der Befreiung" von einem politischen System, "das schon prŠfaschistische ZŸge aufwies". (Spiegel) Unbestritten ist Haider ein Coup gelungen, der zeigt, dass die FP… bis weit in die bŸrgerliche Mitte und zum Teil sogar darŸber hinaus in liberale Kreise und das intellektuelle Millieu hinein vorgestossen ist. Bislang waren kleinbŸrgerliche und bŠuerliche Schichten die Basis der FP…. Bei der Wahl zum EU-Parlament zeigte sich nun auch, dass immer mehr traditionelle SP…-WŠhler und WŠhlerinnen zu Haider Ÿberlaufen. Die FP… wird von den neu gewonnenen WŠhlerschichten gerade deshalb gewŠhlt, weil sie reale Probleme, UnzulŠnglichkeiten oder WidersprŸche in der šsterreichischen Gesellschaft aufgreift und mit dem Mittel des Tabubruchs šffentlich anprangert. Ihre Politik ist in erster Linie als Ablehnung der derzeitigen Gesellschaftspolitik zu verstehen. Sie bekennt sich zu einem "FreiheitsverstŠndnis, das den ungehinderten Wettbewerb als ultimatives Lšsungsprinzip fŸr gesellschaftliche Problemstellungen anordnet." (Ralf Ptak, Wer Haider wirklich ist, junge welt, 4.2.2000) "Entstaatlichung, Abbau von Monopolen und das Aufbrechen von Parteienallmacht sind also das Gebot der Stunde...", schreibt FP… Andreas Mšlzer. Diese von der FP… angestrebte "SystemŠnderung" bedeutet nicht die verschleierte Forderung nach der Neuauflage einer faschistischen Gesellschaftsordnung. Vielmehr geht es um die Befreiung des durch "Sozialstaat und Parlamentarismus" in seiner vollen Entfaltung eingeschrŠnkten Kapitalismus. Die materielle Substanz der Haiderschen "Erneuerung" ist die rigorose Umsetzung eines "neoliberalen" Gesellschaftsentwurfes. "Neoliberal" im Sinne eines "Manchesterkapitalismus." "Er ist der zeitgemŠsse Legitimationsentwurf zur Verteidigung kapitalistischer Herrschaft." (Ptak) 1997 lŠutete die FP… mit der Verabschiedung ihres neuen Parteiprogramms eine neue Phase ihrer Propaganda ein. Einige Kampfbegriffe wurden fallengelassen, ("gesellschaftliche Hygiene", "Dritte Republik") Schwerpunkt wurde der "gesellschaftliche Umbau". "Die sozialistische Phantasie, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Lieben, Leben und Sterben auf den Staat zu Ÿbertragen, fŸhrt zu EntmŸndigung und Aufgabe der BŸrgerrechte... Die Umverteilung von Privat zum Staat, hat nicht mehr Gerechtigkeit gebracht, nicht einmal mehr Gleichheit, sondern letztlich nur Privilegien, mehr AbhŠngigkeit, weniger Freiheit und mehr Armut", referierte Riess-Passer im Juni 1997 im "Liberalen Klub". In ihrem neuen Programm fordert die FP… "eine umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens... als Garant fŸr die ProsperitŠt der šsterreichischen Wirtschaft und StabilitŠt des Arbeitsmarkes." Die Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage will sie ebenso dem Markt Ÿberlassen wie die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen und das System der sozialen Sicherung. Im aktuellen Programm zur Nationalratswahl fordert die FP… u.a. den Einstieg in eine private Altersvorsorge, einen "liberalisierten" Strommarkt, um die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen, fordert sie den Abbau von Jugendschutzrechten und eine Umverteilung der Kosten von Unternehmen zur šffentlichen Hand. "Eine freie Marktwirtschaft ist fŸr die FP… die entscheidende Gršsse zur Steuerung gesellschaftlicher Entwicklung. Mit Ausnahme der staatlichen Grundaufgaben wie der GewŠhrleistung eines funktionierenden Rechtssystems sowie der Aufrechterhaltung der inneren und Šusseren Sicherheit stehen im Prinzip alle staatlichen AktivitŠten zur Disposition." (Ptak) Der Staat soll sich jedoch nicht vollends aus der Wirtschaftspolitik verabschieden; er soll nur die Rahmenbedingungen setzen und fŸr "die Schaffung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und dabei fairen Wettbewerbs" sorgen. (FP…-Programm, 1985) Im neuen Programm firmiert dieses Kapitel unter der †berschrift "Faire Marktwirtschaft". Dort heisst es: Die "faire Marktwirtschaft sei die Antwort auf einen schrankenlosen Kapitalismus, der den Mitarbeiter zum blossen Kostenfaktor reduziert, wie auch auf den Sozialismus, der alle ErwerbstŠtigen zu Verwaltungsobjekten degradiert." (†brigens: das bundesdeutsche "Handelsblatt" hatte in der Vergangenheit immer wieder bei der FP… deren wirtschaftspolitische Kompetenz hervorgehoben.) Die FP… verspricht einen "dritten Weg", eine "befreite Zukunft jenseits von links und rechts", wie auch der Titel eines Buches von Haider lautet. Haider wettert in seinem Buch dann auch gegen "Turbo-Kapitalismus, Neo-Liberalismus, Rambo-Kapitalismus" usw. Die stŠndigen Metamorphosen der FP… zeigen nur, dass sie die von ihr kritisierten MachtverhŠltnisse nicht wirklich Ÿberwinden will. Ihr "Konzept der Erneuerung" ist eine Propagandaformel, die im Kern fŸr eine radikale Umsetzung eines "sozialdarwinistischen" Gesellschaftsentwurfes steht, mit der Folge extremer škonomischer und sozialer Polarisierung zu ungunsten der abhŠngig BeschŠftigten, der Frauen, der auslŠndischen Bevšlkerung, der Armen. Eine Antwort auf diese Offensive kann jedoch nur glaubhaft sein, wenn sie sich nicht darauf beschrŠnkt, den FP…-Attacken eine Verteidigung des Status quo entgegenzusetzen. Zum Schluss Die Freiheitlichen sind das erste gelungene post (nach)faschistische Projekt der Rechten in Europa. Und zwar deshalb, weil der Ablšsungsprozess vom traditionellen Rechtsextremismus geglŸckt ist. Eben dieser Umstand ist es, der Haider so gefŠhrlich macht, nicht seine RŸckgriffe in die braune Mottenkiste. Es gibt zwar Momente der KontinuitŠt zum Alten, aber in erster Linie doch Kennzeichen eines qualitativen Bruchs. zurŸck ------------------------------------------------------------------------ http://www.kpd.net